Gesetzgebung 2020

	Links zu den angegebenen Gesetzen und Verordnungen

Für Vereine ist eine erleichterte Beschlussfassung bis zum 31.Dezember 2021 möglich

Der Bundestag hat im März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafrecht beschlossen.

Es enthält Regelungen zu modernen Formen der Beschlussfassung für Vereine,

wie z.B. die Möglichkeit der virtuellen Vorstandssitzungen, der virtuellen

Mitgliederversammlungen und der schriftlichen Beschlussfassung.

Diese Regelungen sind lt. Gesetz bis zum 31.12.2020 befristet und sollen wegen der anhaltenden Pandemie bis 31.12.2021 verlängert werden.

So sieht es eine Verordnung des BMJV vor.

Den genauen Wortlat findet Ihr hier: VBM 3/2020

Aktuelle Information

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens haben die Bundesländer ihre jeweiligen Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie deutlich verschärft. Faktisch ist derzeit die Durchführung der meisten Mitgliederversammlungen nicht mehr möglich. Viele Vorstände sind verunsichert, wie sie nun vorgehen sollen oder gar müssen. Der jeweilige Verein muss selbst entscheiden, ob er eine Mitgliederversammlung -gegebenenfalls virtuell- oder digital- durchführt oder nicht.

Aus gegebenen Anlass haben wir uns dazu entschlossen diesen Beitrag zur Durchführung unserer Mitgliederversammlung 2020 neu in unsere Internetseite aufzunehmen.

Ein besonderer Grund hierfür ist die Tatsachen dass die Mitglieder unserer KGA mehrheitlich für die Durchführung einer Briefwahl abgestimmt haben. Leider wurden die Mitglieder bei der Vorbereitung der Abstimmung nicht über alle Möglichkeiten einer Abstimmung unter den Bedingungen der Pandemie informiert.

Unsere Meinung zur Durchführung einer Briefwahl

Eine Briefwahl ist, auch aus rechtlichen Gründen, die ungünstigste Form der Wahldurchführung. In unserer Satzung ist eine Briefwahl aus eben diesen Gründen nicht vorgesehen. Allen Mitgliedern muss aber das Recht eingeräumt werden an der Mitgliederversammlung aktiv teilzunehmen, ihre Meinung zu den Berichten des Vorstandes und zu den Berichten der Kommissionen vor allen teilnehmenden Mitgliedern ihre Meinung zu äußern und Vorschläge einzubringen. Außerdem haben die befragten Mitglieder des Vorstandes und der Kommissionen das Recht, sich vor allen Mitgliedern zu äußern.
Den Mitgliedern welche sich zur Wahl stellen oder für eine Funktion kandidieren muss die Möglichkeit gegeben werden sich den teilnehmenden Mitgliedern der KGA vorzustellen und die Gründe ihrer Kandidatur darzulegen. Gleichermassen muss es den Mitgliedern möglich sein Fragen an die Kandidaten zu stellen.
Wenn mann diese Forderungen alle erfüllen möchte wird man schnell merken, dass bei der Durchführung einer Briefwahl diese nicht gegeben sind oder einen verhältnismäßig und kaum zu bewältigenden Aufwand bedeuten. nicht nur zeitlich, sondern auch organisatorisch

Eine andere aber auch effektivere Möglichkeit der Durchführung einer Wahl stellt die virtuelle/digitale Mitgliederversammlung und auch Wahlversammlung dar. Der Begriff virtuell oder digital hört sich für manch einen sehr kompliziert an. Ist er aber nicht.

Was bedeutet "Virtuelle/digitale Wahl":

Die Vorstandswahl findet auf der Internetseite des Vereins statt.
Der Vorstand und die Kommissionen stellen ihre Berichte auf der Webseite dar.
Alle Mitglieder haben die Möglichkeit über ihr eigenes (passwordgeschütztes) Formular Fragen zu den Berichten zu stellen oder ihre Meinung zu Äußern. Diese Fragen und Antworten werden fast zeitgleich auf den entsprechenden Seiten für alle Mitglieder sichtbar dargestellt.
Ein virtueller "Versammlungsleiter" moderiert alle Beiträge.
Jedes Mitglied erhält einen sogenannten virtuellen oder elektronischen Stimmzettel um an der Versammlung teilzunehmen.
Mitgliedern welche nicht die Möglichkeit habe auf der Internetseite abzustimmen oder sich anderweitig zu äußern, wird eine andere Möglichkeit der Teilnahme geschaffen.
Die Wahl findet natürlich im passwordgeschützten Bereich der Internetseite statt.
Eine unabhängige Wahlkommission erhält einen uneingeschränkten Zugriff auf alle Ergebnisse und Diskussionsbeiträge.

An dieser Stelle möchten wir noch anmerken, auch wenn es kompliziert erscheint, die elektronische Wahl ist einfacher zu händeln als eine umständliche Briefwahl, und ist auch für alle Mitglieder besser nachvollziehbar. Vom Gesetzgeber wird auch ausdrüpcklich auf die Möglichkei der elektronischen Wahl unter den verschärften Pandemiebedingungen hingewiesen. Bei der Erstellung der HTML-Seiten bieten wir dem Vorstand der Kleingartenanlage unsere aktive Unterstützung an. In diesem Fall braucht der Vorstand der KGA nur über "seinen Schatten springen" und unsere Hilfe annehmen.

Aktuell wurde ich darüber informiert, dass der amtierende 1.Vorsitzende die elektronische Wahl ablehent und einer Briefwahl den Vorrang gibt.

Wir bieten allen die Möglichkeit sich zu diesen Vorschlägen zu äußern oder eigene Vorschläge einzubringen.

Nutzt dafür bitte unser Kontaktformular zum Formular