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Kann man Gärten "Auf Probe" vergeben

Seit einiger Zeit werden in unserer Anlage Gärten auf Probe für 1 Jahr vergeben. Ist eine Probezeit rechtlich möglich?

Hier einige Auszüge aus der Fachzeitschrift Der Fachberater Mai 2006

 Ge­mäß § 4 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Pacht, soweit sich aus dem BKleingG nichts anderes ergibt. Was ist hier nun anders?

    1. Wenn auch grundsätzlich das Prinzip der Vertragsfreiheit (§ 311 BGB, Art. 2 Grundge­setz [GG]) herrscht, wonach ein Vertrag jeden beliebigen Inhalt haben kann, so ist das bei Kleingartenpachtverträgen insofern einge­schränkt, weil nur Verträge über sonstige Kleingärten" befristet werden können.
    2. Kleingartenpachtverträge über Dauerklein­gärten (Dauerkleingärten It. Baugesetzbuch [BauGB] und auf gemeindeeigenen Grundstü­cken It. § 16 Nr. 2 bzw. § 20 a Nr. 2 BKleingG) können gemäß § 6 BKleingG nur auf unbe­stimmte Zeit geschlossen werden. Befristete Verträge gelten als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Probevergabe ist bei Dauerkleingärten also ausgeschlossen.
    3. Zeitlich befristete Pachtverträge können nur über sonstige Kleingärten" abgeschlos­sen werden. Bei solchen Zeitverträgen ist entscheidend, was beide Vertragsparteien gewollt haben. Deshalb können sie durchaus eine bestimmte Laufzeit des Vertrages ver­einbaren. Die Vorschrift des § 13 BKleingG steht dem jedenfalls nicht entgegen

Eine Probezeit ist problematisch, weil man sich an die gegebenen Zusagen gebunden fühlt und kaum einen Partner findet, der sich darauf einlässt. Auch wird niemand bereits in der Probezeit in den Garten inves­tieren. Verstöße gegen die kleingärtnerische Nutzung erfolgen meist erst danach. Eine Probezeit ist also kein sicheres Mittel, das den Verein vor späteren Überraschun­gen bewahrt. Soweit die Aussagen im Fachberater.

Was man aber vereinbaren kann sind konkrete Aufgaben die der Pächter in einer vorgegebenen Zeit (z.B. 1 Jahr) zu erfüllen hat (z.B. Sicherung der 1/3 Bebauung) und bei Nichterfüllung ohne besondere Kündigung der Pachtvertrag endet.

Hierzu ist aber ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich und eine Änderung unserer Satzung


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