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Besucheranfrage

Errichtung von Temporären Bauten

In den letzten Tagen und Wochen haben uns immer mehr Anfragen erreicht, wie es sich nach einer angeblich neuen Regelung im Brandenburger Baurecht vom Jahr 2018 über die Errichtung von Temporären Bauten (Fliegende Bauten FLBauR) verhält.

Wir sin dabei, nach einer erschöpfenden Antwort auf diese Frage zu suchen.
In dem Formular "ANMELDUNG eines genehmigungsfreien Bauvorhabens gemäß der Bauordnung des Landes Brandenburg",
herausgegeben vom "Bezirksverband von Bernau und Umgebung der Gartenfreunde e.V." wird unter Punkt 5 "Auszug aus der Bauordnung Brandenburg in der Fassung vom 16. Oktober 2018 keine erschöpfende Antwort gegeben.

Lediglich wird auf den
§ 1 Anwendungsbereich
und
§ 3 Allgemeine Anforderungen
verwiesen

Auszug aus der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO)2018

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

1. Anlagen des öffentlichen Verkehrs, einschließlich Zubehör, Nebenanlagen und Nebenbetrieben, ausgenommen Gebäude und Seilbahnen,
2. Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, ausgenommen Gebäude,
3. Leitungen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, der öffentlichen Abwasserentsorgung oder der Telekommunikation dienen, mit Ausnahme von Masten und Unterstützungen,
4. Rohrleitungen, die dem Ferntransport von Stoffen dienen, mit Ausnahme von Masten und Unterstützungen,
5. Kräne, mit Ausnahme von Kranbahnen und Unterstützungen,
6. Messestände in Messe- und Ausstellungsgebäuden,
7. Anschläge und Lichtwerbung an dafür genehmigten Säulen, Tafeln und Flächen,
8. Werbemittel an Zeitungs- und Zeitschriftenverkaufsstellen,
9. Auslagen und Dekorationen in Fenstern und Schaukästen,
10. Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlkampfes,
11. Parkanlagen und andere Grünflächen, die öffentliche Einrichtungen sind, sowie Friedhöfe, mit Ausnahme von Gebäuden.


§ 3 Allgemeine Anforderungen

Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden; dabei sind die Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Beseitigung von Anlagen und bei der Änderung ihrer Nutzung.


Link zur Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) 1) 2)In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 2018(GVBl.I/18, [Nr. 39])

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